100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Stabilität trotz Milliardenloch
Tobias Neumann
100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Stabilität trotz Milliardenloch
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert seit 100 Tagen
Die Regierung aus SPD und CDU in Brandenburg hat nun ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand, nachdem die zuvor geführten Sondierungsgespräche mit der BSW im Januar gescheitert waren. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit seitdem als stabil und konstruktiv.
Die Koalition formierte sich nach dem Scheitern des von der SPD ursprünglich angestrebten Bündnisses mit der BSW. Damals hatte die parlamentarische Führung der BSW erhebliche Zweifel an der Machbarkeit der Zusammenarbeit geäußert. Seither hat die neue Regierung bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Noch in diesem Herbst plant die Koalition die Einführung eines Landarztquotums sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“. In den kommenden 3,5 Jahren sollen zudem Gesetze vorangetrieben werden, die die Polizeibefugnisse erweitern, die Kita-Finanzierung reformieren und Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben.
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Ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten wird Brandenburg zwischen 300 und 600 Millionen Euro kosten. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Regierung ein Defizit von einer Milliarde Euro abbauen. Mit spürbaren Kürzungen ist in fast allen Ressorts zu rechnen, wobei der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzte Einschnitte hinnehmen müssen.
Trotz der finanziellen Belastungen will die Koalition ihre zentralen Reformvorhaben umsetzen. Die Bewältigung des Spagats zwischen Haushaltskonsolidierung und der Finanzierung neuer Projekte bleibt eine große Herausforderung. Die Regierung betont jedoch, ihre politischen Versprechen trotz der wirtschaftlichen Zwänge einhalten zu wollen.
