Baden-Württemberg vor politischer Pattsituation: Grünen und CDU gleichauf nach Landtagswahl
Lotta Brandt
Grüne bestätigen Fraktionsführung im Landtag - Baden-Württemberg vor politischer Pattsituation: Grünen und CDU gleichauf nach Landtagswahl
Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl vor einem ungewöhnlichen politischen Patt. Sowohl die Grünen als auch die CDU verfügen nun über jeweils 56 Sitze im Landtag – keine der beiden Parteien verfügt damit über eine klare Mehrheit. Die Pattsituation macht die Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Koalition zur einzigen realistischen Option für eine Regierungsbildung.
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Unterdessen halten die Grünen ihre Führung stabil. Andreas Schwarz bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung Fraktionsvorsitzender, seine formelle Wiederwahl ist für Mai vorgesehen.
Die Wahlergebnisse zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Dies markiert eine Verschiebung im Vergleich zu 2021, als die Grünen noch 58 Sitze hielten, während die CDU damals auf 42 Mandate kam. Nun stehen beide Parteien gleichauf, während die AfD 18 Sitze hinzu gewann und damit auf 35 Mandate kommt.
Die anderen Parteien mussten Verluste hinnehmen: Die SPD stürzte von 19 auf 10 Sitze ab, die FDP verlor ihre gesamte Vertretung und fällt von zuvor 18 auf nun null Mandate. Die Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten stieg leicht von 154 auf 157.
Da keine Partei allein regieren kann, müssen Grünen und CDU einen Kompromiss finden. Die CDU hat bereits jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, sodass die bestehende Koalition der einzige gangbare Weg bleibt. Cem Özdemir, der zuvor als möglicher Ministerpräsident gehandelt wurde, ist vorerst in den Grünen-Parteivorstand gewechselt.
Die Führung der Grünen bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Schwarz' Position als Fraktionschef wurde bestätigt, die formelle Abstimmung ist für Mai angesetzt. Bis dahin behält die Partei ihre aktuelle Struktur bei, während die Verhandlungen weiterlaufen.
Das Wahlergebnis versetzt Baden-Württemberg in eine seltene ausbalancierte Lage. Ohne klare Mehrheit müssen Grünen und CDU entweder ihre Koalition erneuern oder riskieren eine längere Phase der Unsicherheit. Als stärkste Einzelpartei werden die Grünen eine zentrale Rolle dabei spielen, die künftige Regierungsrichtung zu prägen.
