Brandenburg kritisiert Bundeshilfspaket: Spritpreise bleiben zu hoch trotz Entlastung
Tobias Neumann
Brandenburg kritisiert Bundeshilfspaket: Spritpreise bleiben zu hoch trotz Entlastung
Die Landesregierung Brandenburgs hat scharfe Kritik am Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise geübt – trotz geplanter Zustimmung im Bundesrat am Freitag. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als unzureichend und forderte entschlossenere Schritte gegen die explodierenden Energiekosten.
Woidke verlangte tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Spritpreise zu drücken. Die durch den Krieg entstandenen Rekordgewinne müssten abgeschöpft werden, um Unternehmen finanziell zu entlasten, argumentierte er. Seine Position deckt sich mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die einen ähnlichen Vorstoß unterstützen.
Das aktuelle Entlastungspaket sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung vornehmen dürfen. Brandenburgs Regierung hält diese Regelung jedoch für zu lasch, um spürbare Wirkung zu entfalten. Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) schloss sich der Forderung nach einer Übergewinnsteuer an – gezielt gegen Konzerne, die überproportional von den Preissprüngen profitiert haben.
Woidke betonte, dass zunächst die Energiekosten gesenkt werden müssten, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Erst dann könne Brandenburg langfristiges Wachstum fördern – besonders in Ostdeutschland. Viele heimische Betriebe ächzen bereits unter der Last hoher Sprit- und Energiepreise.
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Trotz aller Vorbehalte wird Brandenburg am Freitag für das Bundespaket stimmen. Die Landesregierung besteht jedoch darauf, dass weitere Maßnahmen wie die Übergewinnsteuer und stärkere Steuersenkungen nötig sind, um die wirtschaftliche Belastung zu mindern. Ohne Nachschärfung drohten Unternehmen und Haushalten weiterhin horrenderde Energie-rechnungen.
