Brandenburgs Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung – Haushalt entlastet
Tobias Neumann
Brandenburgs Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung – Haushalt entlastet
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundentschädigung auszusetzen. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen, den angespannten Haushalt zu konsolidieren. Der Vorschlag kam von der regierenden Koalition aus SPD und CDU.
Ohne Eingriff hätte die automatische Anpassung der Bezüge – derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt – die monatlichen Zahlungen pro Abgeordnetem um 580 Euro erhöht. Mit der Obergrenze wäre es ein Plus von 424 Euro gewesen. Doch das Parlament beschloss, den Großteil dieser Erhöhung auszusetzen; die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben unverändert.
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Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten schärfere Maßnahmen gefordert. Die AfD schlug vor, Anpassungen nur alle zwei Jahre und an die Lohnentwicklung geknüpft vorzunehmen. Das BSW ging noch weiter und verlangte einen vollständigen Stopp beider Teile der Grundentschädigung.
In den vergangenen Jahren gab es für die Abgeordneten keine regelmäßigen Erhöhungen. 2021 und 2022, während der Coronavirus-Pandemie, blieben die Bezüge ebenfalls unverändert. Die aktuelle Aussetzung setzt diese Praxis fort.
Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung spart der Landtag etwa 700.000 Euro im Haushalt ein. Der automatische Anpassungsmechanismus mit der 3,5-Prozent-Obergrenze bleibt jedoch bestehen. Die Entscheidung spiegelt die aktuellen finanziellen Zwänge des Landes wider.
