Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Finanzloch
Sebastian Fischer
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Finanzloch
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Nach einem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro ohne Steuerabzüge auszahlen. Die Maßnahme folgt auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, die mit dem Krieg im Iran und den steigenden Energiepreisen zusammenhängen.
Der Bonus orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine eingeführt wurden. Diesmal hofft die Regierung, Haushalte zu entlasten, die mit höheren Lebenshaltungskosten kämpfen. Doch der Plan stößt bei regionalen Politikern auf scharfe Kritik.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, dass Berlin rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernimmt, die mit dem Bonus verbunden sind. Kritiker argumentieren zudem, dass eine geplante Tabaksteuererhöhung nur die Bundeskasse füllen werde, während die Kommunen mit noch knapperen Haushalten zurückblieben.
Laut Bundesangaben könnte der Steuerverzicht die Länder bis zu 2,8 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen kosten. Viele regionale Vertreter behaupten, sie müssten die Hauptlast des Finanzlochs tragen, während die Bundesregierung die politischen Vorteile einstreiche.
Der vorgeschlagene steuerfreie Bonus von 1.000 Euro soll die wirtschaftliche Belastung der Arbeitnehmer bis zum Stichtag 2027 lindern. Doch die Streitigkeiten über die Finanzierung und die Mindereinnahmen zwischen Bund und Ländern bleiben ungelöst. Ohne weitere Anpassungen könnten die Länder und Kommunen durch die Maßnahme unter erheblichen finanziellen Druck geraten.
