Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise an Tankstellen
Sebastian Fischer
Bundesregierung wird bis Anfang April Preispaket für Kraftstoffe abschließen - Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise an Tankstellen
Die deutsche Bundesregierung treibt ein neues Entlastungspaket für Spritpreise voran, um die hohen Kosten an den Tankstellen zu senken. Der Plan umfasst strengere Regeln für Tankstellenbetreiber sowie eine verschärfte Kontrolle der Großhandelspreise. Die zuständigen Stellen wollen die Maßnahmen bis Anfang April finalisieren.
Nach dem Entwurf des Gesetzes dürfen Tankstellen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Ziel ist es, die Preisgestaltung für Autofahrer fairer und transparenter zu machen.
Der Gesetzentwurf räumt dem Bundeskartellamt zudem erweiterte Befugnisse ein. Die Behörde soll künftig unbegündete Großhandelspreiserhöhungen schneller prüfen und blockieren können. Das Parlament wird den Entwurf in dieser Woche in erster Lesung beraten.
Um den Marktdruck zu verringern, wird die Regierung Teile ihrer strategischen Ölreserven freigeben. Damit soll die Stabilisierung der globalen Spritpreise vorangetrieben werden, die in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau liegen. Noch vor Einführung der Entlastungen lag der Durchschnittspreis für Super E10 im Jahr 2024 bei 1,739 Euro pro Liter, während Diesel 1,946 Euro kostete – beides über dem EU-Durchschnitt, bedingt durch die hohe Besteuerung. Die Preise erreichten sogar Spitzenwerte von 1,851 Euro für Benzin im April und 2,140 Euro für Diesel im März, was deutlich über den üblichen EU-Preisen lag.
Sobald die Maßnahmen beschlossen sind, werden sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen sollen zu mehr Stabilität bei den Spritkosten für deutsche Autofahrer führen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März oder Anfang April abzuschließen.
