Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Lotta Brandt
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben darüber, wie viel die einzelnen Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgeben.
Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die Verzögerung bei der Informationsweitergabe deute seiner Meinung nach entweder auf eine unüberschaubare Zahl an Verträgen und Kosten hin – oder darauf, dass die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
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Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete zwar auf die Anfrage, erklärte jedoch, es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Bartsch unterstellte der Regierung zudem, sie verschleiere möglicherweise die Vergabe von Millionenbeträgen an PR-Strategen, um unpopuläre Politiken in besserem Licht darzustellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die Regierung weicht weiterhin direkten Fragen zu den Ausgaben aus. Bartschs Anfragen bleiben unbeantwortet – und hinterlassen Zweifel an der Transparenz. Die Debatte über den Einsatz öffentlicher Gelder für Kommunikationsberatung dürfte damit weiter anhalten.
