CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Förderskandal um Antisemitismus-Mittel
Lotta Brandt
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Förderskandal um Antisemitismus-Mittel
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Bürgermeister Kai Wegner im wachsenden Skandal um veruntreute Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus
Die Kontroverse um die fehlerhafte Vergabe von Geldern in Berlins Programmen zur Antisemitismusprävention hat sich am Freitag weiter zugespitzt, als Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson nach einem vernichtenden Prüfbericht der Rechnungsprüfungsbehörde von ihrem Amt zurücktrat. Klein wies Forderungen nach einer politischen Verantwortung Wegners als "unbegründet" zurück und warf seinen Kritikern vor, die Situation für Wahlkampfzwecke auszunutzen.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen rechtswidrige Zuweisungen von Fördergeldern in den Präventionsprogrammen. Der Bericht des Landesrechnungshofs deckte schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, die Wedl-Wilson – die als Parteilose amtierte – zum Rücktritt veranlassten. Klein äußerte "großen Respekt" für diese Entscheidung und lobte die scheidende Senatorin als "herausragende Kraft".
Gegen Wegners Krisenmanagement hatten sich zuvor sowohl Oppositionsvertreter als auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geäußert, der inzwischen Regierungspräsident in Hannover ist. Klein qualifizierte diese Angriffe als "Wahlkampfgeklapper" und "durchsichtiges Manöver". Zugleich bestritt sie Spannungen zwischen CDU und dem Koalitionspartner SPD mit dem Hinweis, dass Krach in der Berliner Landespolitik keine Funktion mehr innehat.
Statt Schuldzuweisungen zu vertiefen, forderte Klein eine Rückkehr zum eigentlichen Auftrag: die sichere Bereitstellung von Mitteln für zivilgesellschaftliche Projekte im Kampf gegen Antisemitismus. Sie betonte die Dringlichkeit, die Vergabefehler umgehend zu korrigieren und das öffentliche Vertrauen in die Initiativen wiederherzustellen.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Kulturverwaltung vorerst ohne Führung da, während die Ermittlungen zum Förderskandal weiterlaufen. Kleins Unterstützung für Wegner lenkt den Fokus auf die Neuordnung der Mittelvergabe und die Stärkung der Antisemitismusprävention. Die politischen Folgen des Skandals dürften die Debatten in der Hauptstadt in den kommenden Monaten prägen.
