CDU-Wirtschaftsrat fordert Abgabe für gutverdienende Sozialwohnungsmieter
Sebastian Fischer
CDU-Wirtschaftsrat fordert Abgabe für gutverdienende Sozialwohnungsmieter
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, nach dem einkommensstärkere Mieter in Sozialwohnungen höhere Abgaben zahlen sollen. Der als "Fehlbelegungsabgabe" bezeichnete Vorschlag richtet sich an Haushalte, deren Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet, während sie weiterhin subventionierten Wohnraum nutzen. Die Ideen sind Teil einer breiter angelegten Initiative zur Reform des Mietrechts und der Sozialleistungen.
Der Wirtschaftsrat der CDU legte seine Pläne in einem Positionspapier dar, das nun von der Mietrechtskommission geprüft wird. Eine zentrale Maßnahme sieht vor, eine Abgabe für Sozialwohnungsmieter einzuführen, deren Einkommen die üblichen Fördergrenzen übersteigt. Zur Begründung führte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, das Beispiel eines Medizinstudenten an, der später als gut verdienender Chefarzt weiterhin von der subventionierten Miete profitiere.
In dem Papier wird zudem eine Überprüfung des Modernisierungsaufschlags gefordert, der es Vermietern ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. Darüber hinaus setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Lockerung oder vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse ein – einschließlich der Aufhebung der aktuellen Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen. Die Argumentation zielt auf einen flexibleren Wohnungsmarkt ab, kombiniert mit verstärkten Sozialprogrammen, um einkommensschwächere Haushalte zu entlasten.
Falls umgesetzt, müssten gut verdienende Mieter in Sozialwohnungen zusätzliche Abgaben leisten. Die geplanten Änderungen würden zudem die Mietpreisbremse lockern und Vermietern mehr Spielraum für Mieterhöhungen geben. Die Mietrechtskommission wird die Vorschläge nun im Rahmen ihrer laufenden Überprüfung beraten.
