DB-Chef warnt vor Sonderregeln für italienischen Bahnkonkurrenten Italo
Lotta Brandt
DB-Chef warnt vor Sonderregeln für italienischen Bahnkonkurrenten Italo
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, warnt davor, dem italienischen Bahnanbieter Italo Sonderbedingungen für seinen Einstieg in den deutschen Fernverkehrsmarkt im Jahr 2028 einzuräumen. Er bezeichnete die vorgeschlagenen kurzfristigen „Neueinsteiger-Klauseln“ als rechtlich riskant und potenziell destabilisierend für die Branche.
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Nagl kritisierte die Idee einer vorübergehenden Regelung zur Bevorzugung von Italo als „höchst prekär“ im Rahmen der aktuellen Vorschriften. Er argumentierte, dass ein solcher Schritt zu Klagen führen könnte, wobei Gerichte die Gleiszugangsregeln innerhalb von 18 Monaten wegen Verstößen gegen EU-Recht kippen könnten.
Die fehlende verbindliche Rechtsgrundlage verstärkt die Unsicherheit. Die EU-Kapazitätsverordnung, die klarere Regeln schaffen würde, tritt erst 2031 in Kraft. Bis dahin warnte Nagl, dass Sonderbehandlungen „endlose Rechtsstreitigkeiten“ auslösen und extreme Instabilität auf dem Markt verursachen könnten.
Das bisherige System der mehrjährigen Rahmenverträge, das 2017 eingeführt worden war, ist bereits an seiner Komplexität und rechtlichen Unschärfen gescheitert. Als Infrastrukturunternehmen betont DB InfraGO, keine Präferenzen für bestimmte Betreiber zu haben. Stattdessen unterstrich Nagl, dass der Fokus darauf liegen müsse, den Wettbewerb zum Vorteil der Fahrgäste zu gestalten.
Trotz der Risiken bleibt er optimistisch, was das Potenzial des Wettbewerbs im Fernverkehr angeht. „Entscheidend ist“, so Nagl, „dass der Wettbewerb letztlich den Fahrgästen zugutekommt.“
Nagls Warnungen verdeutlichen die rechtlichen und betrieblichen Risiken, Italo ohne solide regulatorische Grundlage zu bevorzugen. Bis die neuen EU-Regeln 2031 in Kraft treten, könnten Sonderbedingungen langwierige juristische Auseinandersetzungen und Marktverwerfungen nach sich ziehen. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, wie die Regulierungsbehörden in den kommenden Jahren Wettbewerb und Rechtssicherheit in Einklang bringen.
