"Demokratie leben!": Millionenförderung in der Kritik – AfD fordert Stopp des Programms
Sebastian Fischer
"Demokratie leben!": Millionenförderung in der Kritik – AfD fordert Stopp des Programms
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung steht in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp der Mittelvergabe und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung sowie Kürzungen beim Elterngeld. Das Programm sei eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern, so ihre Kritik.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative bereits über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen ausgezahlt. Vier Träger erhielten in den ersten beiden Förderphasen insgesamt 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase kamen zwei weitere hinzu – mit einem Budget von 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Aktuell läuft eine unabhängige Überprüfung des Programms: Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die bisherigen Evaluierungen. Parallel dazu sind die Ausgaben für Prüfgremien stark gestiegen – von 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
Trotz der Vorwürfe hat das von Karin Prien (CDU) geführte Familienministerium bisher keine Reformen eingeleitet. Przygodda bleibt bei ihrer scharfen Kritik und bezeichnet die Verwendung von Steuergeldern als „höchst problematisch“.
Doch das Programm wird weiter ausgebaut: Immer mehr Institute erhalten staatliche Förderung, während die jährlichen Kosten für Prüfgremien in die Höhe schnellen und die Haushaltsbelastung verstärken. Die laufende Regierungprüfung soll nun Bedenken hinsichtlich Transparenz und Wirtschaftlichkeit ausräumen.
