Deutschland verpasst EU-Frist für Lohntransparenzgesetz – was jetzt?
Tobias Neumann
Deutschland verpasst EU-Frist für Lohntransparenzgesetz – was jetzt?
Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie verpasst. Das Gesetz hätte bis zum 7. Juni in Kraft treten sollen, ist aber noch nicht fertiggestellt. Beamte räumen nun ein, dass weitere Verzögerungen unvermeidbar seien.
Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Lohnungleichheiten offenzulegen, indem Unternehmen verpflichtet werden, Gehaltsdaten zu veröffentlichen. Das Bundesfamilienministerium war für die Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht verantwortlich. Dennoch bestätigte das Ministerium, dass das Ziel für Anfang Juni nicht erreicht werde.
Vorbereitungen waren bereits getroffen worden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hatte alle notwendigen Vorarbeiten für das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Dennoch ist weitere Abstimmung erforderlich, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
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Durch die verpasste Frist verzögert sich die Anwendung der Richtlinie in Deutschland. Unternehmen müssen vorerst keine neuen Transparenzpflichten erfüllen, bis das Gesetz finalisiert ist. Die Bundesregierung hat keinen überarbeiteten Zeitplan für die Umsetzung bekannt gegeben.
