DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens umstrittenes Sparpaket im Gesundheitswesen
Sebastian Fischer
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens umstrittenes Sparpaket im Gesundheitswesen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat ein neues Sparpaket im Gesundheitswesen scharf kritisiert, das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagen wurde. Fahimi bezeichnete den Gesetzentwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte davor, dass er drastische Kürzungen bei Leistungen für Millionen Menschen erzwingen werde.
Warkens Plan zielt darauf ab, im Gesundheitsystem rund 20 Milliarden Euro einzusparen, um einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Der Entwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sieht flächendeckende Kürzungen vor – darunter geringeres Krankengeld und höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten.
Fahimi argumentierte, die Reformen würden vor allem diejenigen treffen, die ohnehin schon finanziell kämpften. Sie betonte, der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe nicht vom Einkommen abhängen – doch genau dieses Prinzip werde durch den Vorschlag untergraben. Statt Leistungen zu stürzen, forderte sie die Bundesregierung auf, den Plan zu verwerfen und ein solidarisches Finanzierungsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen.
Der DGB hat deutlich gemacht, dass er Maßnahmen ablehnt, die die Kosten auf die Beschäftigten abwälzen. Fahimi bestand darauf, die Regierung dürfe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits unter Druck stünden, nicht zusätzlich belasten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Krankengeld zu reduzieren und die Eigenbeteiligung der Versicherten zu erhöhen. Da das Kabinett nächste Woche über den Entwurf abstimmen soll, dürfte der Widerstand von Gewerkschaften und Aktivistinnen weiter wachsen. Die Forderung des DGB nach einem gerechteren Finanzierungssystem deutet auf einen kommenden Streit über die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland hin.
