Die Linke diskutiert über Diäten-Obergrenze für Abgeordnete auf Parteitag
Tobias Neumann
Die Linke diskutiert über Diäten-Obergrenze für Abgeordnete auf Parteitag
Die Linke hält diese Woche ihren Bundesparteitag in Potsdam ab. Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung ist die Frage, ob eine Obergrenze für die Diäten von Abgeordneten eingeführt werden soll. Die Debatte spiegelt die seit Langem bestehenden Spannungen innerhalb der Partei über die Bezahlung politischer Vertreter wider.
Historisch gesehen entlohnten die Vorgängerorganisationen der Partei, wie die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), ihre Funktionäre für politische Arbeit. Viele Mitglieder traten mit dieser Erwartung in Landesparlamente und den Bundestag ein. In den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei strenge Gehaltsgrenzen durch – ihr damaliger Vorsitzender Enrico Berlinguer bestand darauf, sich an den Werten und moralischen Grundsätzen der Arbeiterklasse zu orientieren.
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Die aktuelle Diskussion löst starke Reaktionen aus. Janine Wissler, ehemalige Parteivorsitzende, verdient brutto 11.833,47 Euro monatlich, behält nach Abzügen aber weniger als 4.100 Euro netto. Klaus Ernst, ein weiterer früherer Co-Vorsitzender, stockte sein Abgeordnetengehalt mit Parteimitteln auf – mit der Begründung, es liege dennoch unter seinem früheren Gewerkschaftsgehalt.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben angekündigt, einen Teil ihres Einkommens abzugeben, um ihre Bezüge an den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers anzupassen. Befürworter argumentieren, dies könnte idealistischere Kandidaten anziehen. Kritiker warnen hingegen, dass gutverdienende Bewerber davon abgehalten werden könnten, für die Partei zu kandidieren.
Auf dem Potsdamer Parteitag wird nun entschieden, ob Die Linke eine Gehaltsobergrenze einführen wird. Der Schritt könnte beeinflussen, wer künftig unter ihrem Banner für ein Amt kandidiert – und würde zugleich eine Rückkehr zu der historischen Haltung der Partei für bescheidene Politikergehälter markieren.
