Dobrindts Gehaltsstreit: Grünen werfen Minister Vertuschung bei Beamtengehältern vor
Sebastian Fischer
Dobrindts Gehaltsstreit: Grünen werfen Minister Vertuschung bei Beamtengehältern vor
Ein Streit um geplante Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unter Druck. Die Grünen fordern nach dem Bekanntwerden eines internen Entwurfs, der deutliche Lohnerhöhungen vorsieht, Aufklärung. Kritiker werfen dem Minister nun vor, die Pläne zunächst unterstützt zu haben, bevor er sich davon distanzierte.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen frühen Entwurf aus dem Innenministerium, der großzügige Gehaltsaufbesserungen für hochrangige Beamte enthielt. Dobrindt rückte später von den Vorschlägen ab und behauptete, sie entsprächen nicht der endgültigen Linie der Regierung.
Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, sprach von einem "Gehaltsfiasko". Er warf Dobrindt vor, die Erhöhungen möglicherweise zunächst gebilligt zu haben, um sie später herunterzuspielen. Emmerich bestand auf eine lückenlose Aufklärung der Rolle des Ministers.
Die Grünen pochen auf umgehende Konsequenzen. Dobrindt soll die überarbeitete Besoldungstabelle veröffentlichen und die Änderungen erklären. Emmerich betonte, nur absolute Transparenz könne das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit in das Verfahren wiederherstellen.
Nun wächst der Druck auf den Minister, die Reform der Beamtenbesoldung offen zu legen. Die Grünen verlangen die vollständige Offenlegung der angepassten Gehaltsstruktur sowie eine detaillierte Schilderung des Entscheidungsprozesses. Ohne diese Schritte dürften die Zweifel an der Handhabung der Reformen weiter bestehen.
