Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Philipp Fischer
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen darüber, wie die entstehende Finanzlücke von 600 Millionen Euro geschlossen werden soll. Beide Seiten haben nun dargelegt, wie die Deckung des Fehlbetrags erfolgen wird.
Die Gespräche begannen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und argumentierten, die Kürzung sei eine Bundessache. Sie forderten einen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen.
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Schließlich einigte man sich darauf, die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro zu schließen. Die Länder werden ein Drittel des 200-Millionen-Fehlbetrags im FLAF übernehmen, der Rest stammt aus anderen Quellen. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Lücke unter diesen Bedingungen geschlossen worden sei.
Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), auf die die Länder bereits seit Langem gedrängt hatten. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen würden.
Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt jedoch nur für das Jahr 2028. Weitere Diskussionen zu diesem Thema werden im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab 2029 geführt.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Länder übernehmen einen Teil der Deckungslücke für ein Jahr, der Rest wird vom Bund und aus EU-Mitteln finanziert. Die Angelegenheit wird nach 2028 in den weiteren Haushaltsverhandlungen erneut aufgegriffen.
