EU-Gipfel: Einigkeit in der Ukraine-Frage, Streit um Finanzrahmen und Handelsabwehr gegen China
Sebastian Fischer
EU-Gipfel: Einigkeit in der Ukraine-Frage, Streit um Finanzrahmen und Handelsabwehr gegen China
EU-Spitzen trafen sich zu einem Gipfel, auf dem die Ukraine und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt standen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte sie über den anhaltenden Krieg in seinem Land. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Haltung im Konflikt und stellten sich erneut eindeutig auf die Seite Kiews gegen Russland.
Der Ukraine-Krieg dominierte die Gespräche. Selenskyj gab einen Überblick über die Lage an der Front, während Politiker wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Selenskyj erste Grundlagen für künftige Friedensverhandlungen vorstellten. Diese Vorschläge stießen bei den europäischen Partnern auf breite Zustimmung.
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In wirtschaftlicher Hinsicht einigte sich die EU darauf, ihre Märkte besser vor Verzerrungen durch andere Regionen – insbesondere China – zu schützen. Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufgaben: Sie soll die Handelsinteressen der Union entschlossener vertreten und die Instrumente zur Handelsverteidigung stärken. Zudem wird sie vor jedem Treffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu begleiten.
Streit gab es über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Merz lehnte den aktuellen Vorschlag der Kommission ab, während Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden ablehnten. Zwar befindet sich Deutschland mit dieser Position in der Minderheit, doch erfordern Entscheidungen in dieser Frage die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder.
Auch die Erweiterungspolitik stand auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs planten für Oktober eine vertiefte Debatte, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan.
Der Gipfel unterstrich die geschlossene Haltung der EU in der Ukraine-Frage sowie ihre Bemühungen, wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Maßnahmen zur Handelsverteidigung und die Verhandlungen zum MFR werden fortgesetzt, wobei die Fortschrittsberichte die nächsten Schritte leiten sollen. Die Gespräche zur Erweiterung werden im Oktober mit Schwerpunkt auf dem Westbalkan wiederaufgenommen.
