EU-Haushaltsstreit eskaliert: 2 Billionen Euro spalten Mitgliedstaaten
Tobias Neumann
EU-Haushaltsstreit eskaliert: 2 Billionen Euro spalten Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen und damit scharfe Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten ausgelöst. Eine Gruppe von acht Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, lehnt höhere Beiträge ab, während sich 16 andere Staaten für einen ausgeweiteten Finanzrahmen starkmachen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie viel jedes Land in den langfristigen EU-Topf einzahlen soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der aktuelle EU-Haushalt für 2021–2027 beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, steigt jedoch auf etwa 2 Billionen Euro, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Nun fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034 die Marke von 2 Billionen Euro übersteigt. Zur Finanzierung plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte.
Deutschland, der größte Nettozahler, zahlt bereits zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückerhält. Angesichts der Priorität der Ampelkoalition für höhere Verteidigungsausgaben warnt Berlin vor einem „immensen Anstieg“ der künftigen Beiträge. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, äußerte Bedenken wegen der wachsenden finanziellen Belastung.
Widerstand gegen die Haushaltserhöhung kommt von einem Bündnis „gleichgesinnter Staaten“, zu dem Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich zählen. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever bezeichnete die mögliche Rechnung als „schwindelerregend“ – sein Land könnte jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen. Gleichzeitig setzen sich 16 Länder – angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal – für einen größeren Haushalt ein und argumentieren, dieser sei notwendig, um Wirtschaftswachstum und Zusammenhalt in der Union zu fördern.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro für 2028–2034 hat tiefe Gräben bei der Frage der Finanzierungsverantwortung aufgedeckt. Einige Mitgliedstaaten müssen mit deutlich höheren Zahlungen rechnen, während andere betonen, die EU benötige mehr Mittel, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Die anstehenden Verhandlungen werden zeigen, wie die finanzielle Last in den kommenden Jahren verteilt wird.
