EU-Methanverordnung wackelt: Klimaziele oder Versorgungssicherheit – was zählt mehr?
Sebastian Fischer
EU-Methanverordnung wackelt: Klimaziele oder Versorgungssicherheit – was zählt mehr?
EU-Methanverordnung unter Druck: Geplante Ausnahmen schwächen Klimaziele
Die seit August 2024 geltende Methanverordnung der EU gerät zunehmend unter Druck von Industrie und Politik. Die Regelungen verpflichten Unternehmen, Methanlecks entlang ihrer gesamten Lieferketten zu erfassen und zu reduzieren. Doch aktuelle Entwicklungen deuten auf mögliche Schlupflöcher hin: Ein internes, nicht öffentlich gemachtes Arbeitspapier der EU-Kommission schlägt nun Bedingungen vor, unter denen Sanktionen ausgesetzt oder sogar ganz fallen gelassen werden könnten.
Ursprünglich sollte die Verordnung die Kontrolle über Methanemissionen verschärfen und insbesondere auch US-amerikanische Exporteure zwingen, Lecks zu stopfen, wenn sie Gas in Europa verkaufen wollen. Bei Verstößen drohen Bußgelder, die Einziehung von Gewinnen und öffentliche Rügen. Doch Branchenverbände wie Eurogas fordern bereits seit Längerem Ausnahmen und warnen, eine zu strenge Umsetzung könnte die Versorgungssicherheit gefährden.
Laut dem Kommissions-Papier könnten Strafen vorübergehend ausgesetzt werden, wenn sie die Gaslieferungen bedrohen. Unklar bleibt jedoch, was genau als Krise gilt und wie lange solche Ausnahmen gelten sollen. Zwar haben solche Non-Papers keine rechtliche Bindung, doch sie beeinflussen oft spätere verbindliche Regelungen.
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Kritik kommt von beiden Seiten: Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte, die Verordnung könnte die Gasversorgung gefährden. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus hingegen verurteilte den Vorschlag als „katastrophales Zugeständnis an den Druck der USA“. Bereits unter der Trump-Administration hatte Washington gefordert, die EU solle die Regeln abschwächen oder ganz streichen.
Das Kommissionsdokument lässt zentrale Fragen offen – etwa, wie lange Ausnahmen gelten und welche Kriterien sie auslösen sollen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte dies Unternehmen entlasten, doch gleichzeitig würden die Klimaschutzziele der Verordnung verwässert. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Versorgungsrisiken oder Klimaverpflichtungen Vorrang haben sollen.
