Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig
Sebastian Fischer
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär in Deutschland, hat die aktuelle Energiepolitik der Regierung scharf kritisiert, weil sie weiterhin auf Öl und Gas setze. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 nach einem Streit über das Heizungsgesetz und Vorwürfen wegen Interessenkonflikten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen verweist nun auf skandinavische Länder als Beleg dafür, dass ein ausgewogener Ansatz – mit Fokus auf Wärmepumpen und Elektroautos – funktionieren kann, wenn er bezahlbar gestaltet wird.
Graichen argumentiert, dass die Klimakrise nicht verschwinde, nur weil man sie ignoriere. Er sagt eine künftige Kehrtwende hin zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen voraus. Seine Kritik richtet sich gegen das, was er als ein Gemisch aus wirtschaftlichen Interessen der fossilen Brennstoffe, rechtsextremen Einflüssen und Reformunwillen in der aktuellen Regierung beschreibt.
In den vergangenen fünf Jahren haben skandinavische Nationen gezeigt, wie Subventionen die Verbreitung grüner Technologien vorantreiben können. Norwegen etwa gewährte Kaufprämien von bis zu 50 Prozent für Elektroautos und trieb so deren Anteil an Neuzulassungen bis 2025 auf 90 Prozent. Gleichzeitig sanken die Batteriekosten dort seit 2021 um 80 Prozent. Schweden förderte Wärmepumpen mit Zuschüssen zwischen 20.000 und 60.000 schwedischen Kronen und bot für Elektroautos bis zu 70.000 Kronen an – mit dem Ergebnis, dass die Installation von Wärmepumpen um 40 Prozent stieg. Dänemark und Finnland verfolgten ähnliche Strategien: Subventionen senkten die Kosten um 20 bis 30 Prozent und steigerten die Nachfrage.
Graichen schlägt Steuerreformen vor, um grüne Technologien in Deutschland erschwinglicher zu machen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte. Diese Maßnahmen, so seine Überzeugung, würden die Kosten für Wärmepumpen und Elektroautos senken und Deutschland näher an das skandinavische Vorbild heranführen.
Graichens Vorschläge skizzieren einen möglichen Weg für Deutschland, dem skandinavischen Beispiel zu folgen. Seine Forderungen nach Steuerreformen und Subventionen zielen darauf ab, nachhaltige Technologien für Haushalte bezahlbarer zu machen. Ob die Regierung ihre aktuelle Linie überdenken wird, bleibt jedoch ungewiss.
