Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Sebastian Fischer
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf eine Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt. Die Stadt muss nun trotz anhaltender Kritik ein Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete einführen. Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Gemeinden unter bestimmten Bedingungen Spielräume einräumt.
Monatelang hatte sich die Freiburger Stadtverwaltung zusammen mit einer Ratsmehrheit gegen die Einführung der Zahlkarten gewehrt. Erst nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg sahen sie sich zum Handeln gezwungen. Die Stadt argumentiert, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein.
Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Landes. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte sie „unverständlich“ und verwies auf die entstehenden Mehrkosten und Bürokratie. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, bezeichnete das Gesetz als restriktiv und warf dem Land vor, den Kommunen kaum Möglichkeiten zu lassen, Ablehnungen anzufechten. Zudem warf sie der Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Behörden von überflüssiger Bürokratie gebrochen zu haben.
Die SPD bezeichnete den Kurs des Landes als „Papiertiger“ – eine Scheinlösung, die die zugesagte Entlastung der Städte nicht bringe. Die Freiburger Rechtsabteilung prüft nun eine mögliche Klage, hält eine Erfolgsaussicht jedoch für gering.
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Trotz aller Vorbehalte muss Freiburg das Zahlkartensystem umsetzen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt sind begrenzt, und die Ablehnung des Landes bleibt bestehen. Die Entscheidung belastet die kommunalen Dienstleistungen zusätzlich – finanziell wie administrativ.
