Gericht kippt NPD-Demonstrationsverbote – Versammlungsrecht siegt über NS-Symbolik
Sebastian Fischer
Gericht kippt NPD-Demonstrationsverbote – Versammlungsrecht siegt über NS-Symbolik
Ein Gericht in Braunschweig hat zentrale Einschränkungen für eine rechtsextreme Kundgebung der NPD gekippt. Die Stadt hatte Auflagen für Parolen, Kleidung und Symbole erlassen, die an verbotene NS-Organisationen erinnern. Doch die Richter urteilten, dass diese Maßnahmen das Versammlungsrecht verletzten.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hob Teile der von der Stadt verhängten Beschränkungen für die NPD-Demonstration am Freitag auf. Die Behörden hatten Parolen verboten, die verbotene NS-Organisationen verherrlichen oder wiederbeleben. Zudem war Kleidung mit versteckten Abkürzungen, die auf gesperrte Gruppen anspielen, untersagt worden.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Auflagen zu weit gingen. Es entschied, dass sie einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht darstellten. Die Stadt legte Berufung ein, doch das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz.
Tobias Pollmann, Leiter der öffentlichen Ordnung in Braunschweig, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er akzeptierte das Urteil, warnte jedoch vor den engen rechtlichen Spielräumen bei der Regulierung solcher Veranstaltungen. Selbst in sensiblen Fällen, so Pollmann, stießen Behörden an enge Grenzen, wenn es um Auflagen gehe.
Mit dem Urteil fallen die Verbote für bestimmte Parolen und Kleidung bei der NPD-Kundgebung weg. Die Stadt muss sich nun an die gerichtliche Entscheidung halten. Der Fall verdeutlicht die juristischen Herausforderungen, die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und dem Verbot extremistischer Symbole zu treffen.
