Gericht prüft: Hat Andreas Scheuer im Maut-Skandal falsch unter Eid ausgesagt?
Tobias Neumann
Gericht prüft: Hat Andreas Scheuer im Maut-Skandal falsch unter Eid ausgesagt?
Ein Berliner Gericht prüft derzeit, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung zum gescheiterten deutschen Mautsystem falsch unter Eid ausgesagt hat. Der Prozess folgt auf jahrelange Kontroversen um das Projekt, das nach rechtlichen Klagen zusammenbrach und die Steuerzahler Millionen kostete. Vertreter der Grünen werfen Scheuer nun vor, dem Ansehen des Landes schweren Schaden zugefügt zu haben.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Scheuers Aussage aus dem Jahr 2020 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, falsche Angaben über seine Rolle bei der Vorantreibung des undurchführbaren Systems gemacht zu haben. Scheuer, Politiker der CSU und von 2018 bis 2021 Verkehrsminister, bestreitet jede Schuld.
Auch Gerhard Schulz, ehemaliger Staatssekretär in Scheuers Ministerium, muss sich in demselben Prozess wegen Vorwürfen verantworten. Die Ermittlungen begannen, nachdem Abgeordnete den Fall an die Staatsanwaltschaft überwiesen hatten – mit Verweis auf Widersprüche in den Schilderungen der beiden Beschuldigten.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte die CSU scharf dafür, keine Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Die Partei habe die Maut-Pleite nie angemessen aufgearbeitet, die Verschwendung öffentlicher Gelder und den Vertrauensverlust in die Regierung billigend in Kauf genommen, so Mihalic. Sie räumte ein, dass die Grünen Scheuers Maut-Pläne zunächst unterstützt hatten – sie waren sogar im Wahlprogramm 2017 verankert –, bevor die Politik vor Gericht scheiterte.
Trotz der Rückschläge bezeichnete Mihalic den Prozess als notwendigen Schritt. Er unterstreiche, wie entscheidend wahrheitsgemäße Aussagen in parlamentarischen Untersuchungen seien – und welche rechtlichen Konsequenzen drohten, wenn Beamte oder Politiker die Ermittler täuschten.
Nun muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss einen Meineid geleistet hat. Ein Schuldspruch könnte rechtliche Strafen nach sich ziehen und für die CSU weitere politische Folgen haben. Das Urteil könnte zudem künftige Prüfungen von Regierungsprojekten und die Rechenschaftspflicht von Ministern in ähnlichen Ermittlungsverfahren prägen.
