Gericht stoppt Linke: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Philipp Fischer
Gericht stoppt Linke: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat in einem Streit um Vorwürfe, die AfD-Abgeordnete hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Politikers lustig gemacht, gegen die Linke entschieden. Das Oberlandesgericht Rostock untersagte zwei Kreisverbänden der Linken, Teile einer Pressemitteilung mit den entsprechenden Behauptungen zu wiederholen. Die Entscheidung folgt auf einen Rechtsstreit über Äußerungen, die während einer Landtagssitzung im April 2025 gefallen waren.
Auslöser des Verfahrens war der Vorwurf des Linken-Abgeordneten Dirk Bruhn, AfD-Mitglieder hätten während einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seine Parkinson-Symptome nachgeahmt. Dreizehn AfD-Abgeordnete erwirkten später eine einstweilige Verfügung gegen die Linke und stellten die Richtigkeit der in der Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe infrage.
Ein erstinstanzliches Urteil hatte den AfD-Abgeordneten teilweise recht gegeben und die Bezeichnung „politische und menschliche Arschlöcher“ untersagt, andere Aussagen jedoch zugelassen. Das Oberlandesgericht hob diesen Beschluss nun weitgehend auf und stellte fest, dass die Linke ihre Behauptungen nicht beweisen könne. Die Richter verwiesen auf fehlende Zeugen und urteilten, die Vorwürfe seien überwiegend unwahr.
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Das Gericht räumte zwar ein, dass Politiker scharfe Kritik ertragen müssten, betonte jedoch, dass persönliche Beleidigungen zu weit gingen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung und warf der Linken vor, haltlose Anschuldigungen erhoben zu haben. Sein Kollege Thore Stein warf der Opposition vor, „mit falschen Behauptungen Dreck zu schlemeudern“. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die AfD-Abgeordneten in ihren Persönlichkeitsrechten durch die umstrittenen Äußerungen rechtswidrig verletzt worden seien.
Das Urteil verhindert, dass die Linke zentrale Passagen ihrer ursprünglichen Pressemitteilung erneut veröffentlicht. Zudem setzt es ein Präzedenzurteil zu den Grenzen politischer Kritik in öffentlichen Stellungnahmen. Die betroffenen AfD-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung als Schutz ihrer Reputation.
