Gerrymandering in Deutschland: Wie Parteien Wahlkreise zu ihrem Vorteil verschieben wollen
Philipp Fischer
Gerrymandering in Deutschland: Wie Parteien Wahlkreise zu ihrem Vorteil verschieben wollen
Deutschland galt lange als weniger anfällig für parteiische Wahlmanipulationen als die USA. Rechtliche Schutzmechanismen und verfassungsmäßige Regeln begrenzen, inwieweit Politiker Wahlkreise zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten können. Dennoch zeigen aktuelle Fälle, dass taktische Maßnahmen im Stil des Gerrymandering immer wieder versucht – und mitunter auch angefochten – werden.
2018 versuchte die bayerische CSU vor der Landtagswahl, die Wahlkreisgrenzen neu zu ziehen. Die Änderungen sollten die eigenen Kandidaten in München stärken, stießen jedoch auf Kritik, da sie der Partei Vorteile verschafften. Kürzlich schlugen die Grünen in Berlin vor, vor der Wahl 2026 Grenzverschiebungen vorzunehmen. Gegner warfen ihnen vor, damit einen Wahlkreis von der Linken an die Grünen überführen zu wollen – woraufhin eine Dringlichkeitssitzung einberufen wurde, in der die Opposition den Plan blockierte.
In Niedersachsen billigte die Landesregierung vor der Wahl 2027 drei neue Wahlkreise. Die Verantwortlichen begründeten dies mit demografischen Veränderungen, doch die AfD bezeichnete das Vorhaben als „SPD-Sitzrettungsgesetz“ und unterstellte, es begünstige die regierenden Sozialdemokraten. Auf Bundesebene sieht das deutsche System vor, dass der Bundestag Änderungen der Wahlkreise absegnen muss – und zwar auf Empfehlung der Wahlkreiskommission.
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Während in den USA sowohl Republikaner als auch Demokraten regelmäßig wegen Gerrymandering in der Kritik stehen, erschwert der deutsche Rechtsrahmen solche Praktiken. Dennoch bieten die Zersplitterung des Parteiensystems und wandernde Bevölkerungsgruppen Ansatzpunkte für ähnliche Versuche.
Das deutsche System bietet zwar mehr Schutz vor offener Wahlmanipulation als das US-amerikanische, doch nutzen Parteien weiterhin bestehende Spielräume aus. Aktuelle Konflikte in Bayern, Berlin und Niedersachsen zeigen, dass die Neuaufteilung von Wahlkreisen ein umstrittenes Thema bleibt. Rechtliche Kontrolle und Widerstand der Opposition entscheiden mit, ob und wie solche Änderungen umgesetzt werden.
