GKV-Reform: Experten schlagen radikale Sparmaßnahmen gegen Milliarden-Defizit vor
Lotta Brandt
GKV-Reform: Experten schlagen radikale Sparmaßnahmen gegen Milliarden-Defizit vor
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor wachsender Finanznot – Expertenkommission legt Reformvorschläge vor
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sieht sich einer zunehmenden finanziellen Belastung gegenüber: Die Defizite für 2024 drohen jene des Vorjahres zu übersteigen. Eine Fachkommission wird nun am Montag Lösungsvorschläge vorlegen, während der Druck auf die Regierung wächst, die Kosten zu stabilisieren – ohne die Sozialabgaben weiter zu erhöhen.
Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat mehrere Maßnahmen zur Kostensenkung ins Spiel gebracht. So schlägt sie vor, die Honorare für Kinder- und Jugendärzte zu deckeln, was jährlich rund 300 Millionen Euro einsparen könnte. Zudem plädiert sie für die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Hausärzte, was die Ausgaben um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro pro Jahr verringern könnte.
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Weitere Einsparungen könnten durch steuerliche Anpassungen erzielt werden. Klemm regt an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken – eine Maßnahme, die jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro freisetzen würde. Würde der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf Hilfsmittel ausgeweitet, ließen sich zusätzlich 750 Millionen Euro einsparen. Zudem fordert sie eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent, was jährlich 1,3 Milliarden Euro bringen könnte.
Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampelkoalition gefordert ist, die Wirtschaft zu stärken, die Belastungen für Arbeitgeber zu verringern und die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen. Angesichts der sich verschärfenden Haushaltslage müssen Politiker nun abwägen, wie sich diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Gesundheitsfinanzierung vereinbaren lassen.
Der Bericht der Finanzkommission, der am Montag erwartet wird, soll Schritte aufzeigen, um die wachsenden Defizite der GKV einzudämmen. Falls umgesetzt, könnten die vorgeschlagenen Reformen die Gesundheitsfinanzierung neu gestalten – und gleichzeitig die Sozialabgaben stabil halten. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie diese Einsparungen mit wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten in Einklang gebracht werden.
