Göttinger Stadtrat kämpft für Inklusion, Buchhandlung und nachhaltige Bodenpolitik
Tobias Neumann
Göttinger Stadtrat kämpft für Inklusion, Buchhandlung und nachhaltige Bodenpolitik
Stadtrat von Göttingen tagte zu Inklusion, Nachhaltigkeit und Buchhandelsförderung
Am Freitag, dem 13. März 2026, kam der Göttinger Stadtrat zu seiner 38. Sitzung zusammen, in der politische Anträge und Verwaltungsaufgaben behandelt wurden. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach mehr Inklusion, einer nachhaltigen Bodenpolitik sowie die Unterstützung für eine lokale Buchhandlung, die in einen Streit um Bundesfördergelder verwickelt ist.
Zudem wurden Bildungsplanung und Regelungen für öffentliche Wahlwerbung im Rahmen von Bürgerentscheiden beraten.
Ein zentraler Streitpunkt war der Ausschluss der Buchhandlung Rote Straße von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises. Der Rat forderte einstimmig, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, den Göttinger Buchladen wieder in die Auswahl aufnehmen solle. Zwar gibt es aktuelle Vorwürfe gegen Weimer wegen angeblich falscher Aussagen und Datenschutzverstößen, doch liegen keine Belege für frühere Fälle politischer Einflussnahme auf Kulturförderungen vor.
Der Stadtrat bekundete zudem ausdrücklich seine Solidarität mit der Buchhandlung und betonte, dass politische Einmischung die kulturelle Vielfalt nicht gefährden dürfe. Bisher sind weder rechtliche Schritte noch Stellungnahmen Weimers zu vergleichbaren Vorfällen dokumentiert.
Im Bereich Stadtentwicklung brachte Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für eine kommunale Strategie zum nachhaltigen Bodenmanagement ein. Ziel ist es, langfristige finanzielle, planerische und gemeinwohlorientierte Vorteile für die Stadt zu sichern.
Die SPD setzte sich für den Ausbau eines Unterstützungsnetzwerks für das Projekt Duale Schule ein, das die bestehende Planungsgruppe ergänzen soll. Ein weiterer Antrag forderte die Verwaltung auf, eine Satzung für Plakatwerbung im öffentlichen Raum während Bürgerentscheide zu erarbeiten.
Auch Inklusion stand hoch auf der Agenda: Der Rat beauftragte die Verwaltung, innerhalb des bestehenden Haushalts eine Inklusionskonferenz zu organisieren. Zudem müssen die Behörden berichten, wie soziale Nachhaltigkeit und die Umsetzung von Behindertengleichstellungsgesetzen vorankommen – und welche strukturellen Änderungen für eine inklusivere Stadt notwendig sind.
Die Sitzung endete mit klaren Handlungsaufträgen an die Stadtverwaltung: Dazu zählen die Rücknahme des Ausschlusses der Buchhandlung vom Preis, die Entwicklung einer nachhaltigen Bodenpolitik sowie die Verbesserung von Inklusionsmaßnahmen. Die Beschlüsse des Rates werden in den kommenden Monaten Göttingens Umgang mit Kulturförderung, Stadtplanung und sozialer Gerechtigkeit prägen.
