Haßelmann attackiert Scholz: "Regierung hält Versprechen nicht ein"
Sebastian Fischer
Haßelmann attackiert Scholz: "Regierung hält Versprechen nicht ein"
Die Spitzenpolitikerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampelkoalition scharf kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Regierung wecke Erwartungen, halte aber zentrale Versprechen nicht ein. Die Äußerungen fielen während einer hitzigen Debatte über Sozialreformen und Klimapolitik.
Haßelmann griff Scholz direkt an und verglich seine Führung mit einem Fußballer, der sich vom Spielfeld fernhalte. Der Kanzler habe zwar hohe Ziele gesetzt, setze sie aber nicht um, so die Politikerin. Besonders monierte sie die ausbleibenden Fortschritte bei Infrastruktur, Klimaschutz und der Modernisierung der Bahn – und das trotz „der besten finanziellen Rahmenbedingungen seit Jahren“, wie sie betonte.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz musste sich Kritik gefallen lassen. Dieser hatte Scholz einst als „Machtklempner“ verspottet – doch nun, so Haßelmann, bleibe Merz selbst hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen strebten zwar keinen vorzeitigen Bruch der Koalition an, seien aber bereit, Verantwortung zu übernehmen, um das Land voranzubringen.
In der Energiepolitik unterstrich Haßelmann, ihre Partei wolle sich von fossilen Brennstoffen lösen – nicht die Abhängigkeit vertiefen. Sie forderte die Regierung auf, „sich zusammenzureißen und endlich zu liefern“, und warnte, die Bürger spürten im Alltag kaum Verbesserungen.
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Haßelmanns Kritik spiegelt die wachsende Unzufriedenheit in der Koalition über unerfüllte Versprechen wider. Die Grünen kündigten an, weiter auf mehr Tempo bei Klima- und Sozialreformen zu drängen. Doch der Druck auf die Regierung bleibt: Aus Plänen müssen nun Taten werden.
