Heizungsgesetz der Ampel: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz"
Sebastian Fischer
Heizungsgesetz der Ampel: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz"
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes stößt innerhalb der eigenen Regierungsreihen auf scharfe Kritik. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, bezeichnete den Vorschlag als „Chaos-Gesetz“ und warf den Ministern vor, keinen praktikablen Plan vorgelegt zu haben. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken wegen der unklaren Umsetzung der Regelungen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab 2029 einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ vor. Bis 2040 müssen Heizungsbrennstoffe einen steigenden Anteil klimafreundlicher Quellen enthalten. Die Bundesregierung räumte jedoch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums ein, dass sie den künftigen Bedarf und die Verfügbarkeit dieser Biobrennstoffe nicht zuverlässig abschätzen könne.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum das Gesetz scharf an und nannte es eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie kritisierte, die Regelung sei schlecht konzipiert und belaste Mieterinnen und Mieter finanziell übermäßig. Zudem behauptete sie, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, statt echte Nachhaltigkeit zu fördern.
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Die Wirtschaftsverbände BDEW und VKU schlossen sich der Kritik an. Beide forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial zu benennen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden solle, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
Der Gesetzentwurf sieht sich nun mit massivem Widerstand aus Politik und Wirtschaft konfrontiert. Ohne klare Antworten zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen oder zu den Kostenfolgen bleibt seine Zukunft ungewiss. Die Regierung muss diese Bedenken ausräumen, bevor das Vorhaben vorankommen kann.
