Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliarden
Sebastian Fischer
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliarden
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen zu Sicherheit und Zivilschutz
Die Innenministerkonferenz hat mit bedeutenden Entscheidungen zu Sicherheit und Zivilschutz geendet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der wachsende Linksextremismus, die Cannabis-Gesetzgebung sowie die Finanzierung des Bevölkerungsschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen, und forderten gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Zudem wurde eine kritische Haltung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt – geplant ist eine Senkung der erlaubten Besitzmengen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf bahnbrechenden Beschlüssen zum Zivilschutz. Die Bundesregierung wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro investieren, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Die Minister identifizierten weiteren Bedarf und setzten sich dafür ein, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel für militärische Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
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Darüber hinaus wurde eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Kampf gegen den Linksextremismus zugesagt. Der hessische Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, fand Zustimmung. Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten.
Die Ergebnisse der Konferenz umfassen schärfere Maßnahmen gegen Extremismus sowie eine gestärkte Finanzierung des Zivilschutzes. Die Nutzung von Mobilfunkdaten soll Abschiebungen erleichtern, und Hessen wird die weiteren Beratungen führen. Die Beschlüsse markieren eine deutliche Verschiebung der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre.
