Justizministerin Wahlmann unter Druck wegen hoher Reisekosten von über 64.000 Euro
Philipp Fischer
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann unter Druck wegen hoher Reisekosten von über 64.000 Euro
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen hoher Reisekosten in die Kritik. Die CDU wirft ihr vor, im vergangenen Jahr über 42.000 Euro für eine Reise nach Singapur ausgegeben zu haben und in diesem Frühjahr rund 22.000 Euro für einen dreitägigen Aufenthalt in Paris. Oppositionspolitiker fordern nun Aufklärung über die Kosten und den Zweck dieser Dienstreisen.
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Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, um Unterlagen zu Wahlmanns Reisen zu prüfen. Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla bezeichnete die Ausgaben als "astronomisch" und stellte ihren Nutzen für die Öffentlichkeit infrage. Die Reisekosten seien "völlig aus dem Ruder gelaufen", kündigte sie an und kündigte weitere Anfragen an die Landesregierung an.
Die Landesregierung verteidigte die Paris-Reise mit dem Hinweis, diese sei lange geplant gewesen. Beamte erklärten, der Besuch habe der Informationsbeschaffung für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses in Hannover gedient. Während des dreitägigen Aufenthalts besichtigte Wahlmann mit ihrer Delegation Gefängnisse, den Justizpalast (Palais de Justice) sowie das Pariser Landgericht (Tribunal de Paris). Bisher wurden jedoch keine konkreten Maßnahmen oder Empfehlungen aus der Reise veröffentlicht.
Angesichts der wachsenden Kritik wird Wahlmann den Rechts- und Verfassungsausschuss im April persönlich über die Reisen informieren. Die CDU pocht weiterhin auf Transparenz und argumentiert, dass solche Ausgaben einer klareren Begründung bedürften.
Die anstehende Anhörung der Ministerin vor dem Ausschuss soll weitere Details zu den Dienstreisen liefern. Da die CDU auf Rechenschaftslegung drängt, bleiben die Kosten und Ergebnisse dieser Besuche unter genauer Beobachtung. Bisher liegen keine konkreten Vorschläge der Paris-Delegation vor.
