Kommunen schlagen Alarm: 32 Milliarden Euro gegen den Kollaps der Städte
Tobias Neumann
Kommunen schlagen Alarm: 32 Milliarden Euro gegen den Kollaps der Städte
Über 50 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland haben sich zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Das neu gegründete Bündnis, das 73 Städte und Gemeinden vertritt, warnt vor Rekordhaushaltslücken und maroder Infrastruktur. Ohne rasches Handeln drohten grundlegende Dienstleistungen bald zusammenzubrechen, so die Warnung.
Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" vereint Kommunen aus acht Bundesländern mit rund 10 Millionen Einwohnern. Besonders laut wird dabei Solingen, das die extreme finanzielle Belastung vieler Regionen verdeutlicht. Viele dieser Gebiete leiden unter sinkenden Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben weiter steigen.
2022 verzeichneten die Kommunen ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert, der jemals gemessen wurde. Das Bündnis beschreibt eine sich verschärfende Krise: von schadhaften Straßen über verfallende Schulgebäude bis hin zu maroden Abwassersystemen. Diese Missstände gefährden zunehmend den regulären Betrieb der lokalen Verwaltungen.
Die Gruppe fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen auf, jährlich 32 Milliarden Euro als Entlastung bereitzustellen. Mit dieser Summe soll die jahrelange Unterfinanzierung ausgeglichen und ein weiterer Verfall der öffentlichen Grundversorgung verhindert werden.
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Das Bündnis betont, dass ohne jährliche Strukturhilfen in Höhe von 32 Milliarden Euro viele Städte selbst grundlegende Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen zeigen bereits heute deutliche Vernachlässigung. Die Kommunalpolitiker warnen: Nur mit sofortigen Maßnahmen lasse sich eine tiefgreifende Krise der kommunalen Selbstverwaltung abwenden.
