Linke will Berliner Mieten mit radikaler Deckelung stoppen – doch reicht das?
Lotta Brandt
Linke will Berliner Mieten mit radikaler Deckelung stoppen – doch reicht das?
Die Berliner Linke hat im Rahmen ihrer Wohnungsbaupolitik vor der anstehenden Wahl einen neuen Plan für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die steigenden Kosten für rund eine Million Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, indem die Mieten in 400.000 kommunalen Wohnungen gedeckelt werden.
Laut dem Plan sollen die Mieten zunächst für ein Jahr eingefroren werden. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, mit einer einmaligen Ausnahmemöglichkeit von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre.
Die Mieten für neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen würden entweder auf die Höhe der Vormietermiete oder auf zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel festgesetzt. Überteuerte Mieten, die den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf nur noch zehn Prozent über dem Referenzwert gesenkt.
Zudem soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Die bestehenden Regelungen zur Bezahlbarkeit, die sicherstellen, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt, blieben bestehen. Die Mietpreisbremse würde zunächst für fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung stattfindet.
Elif Eralp, die Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, bezeichnete den Plan als Möglichkeit, die Mieten für Berlinerinnen und Berliner "unter Marktniveau" zu halten. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die durchschnittliche Kaltmiete in der Stadt 2022 auf 9,60 Euro pro Quadratmeter gestiegen ist.
Die Mietpreisbremse der Linken würde – falls umgesetzt – für 400.000 kommunale Wohnungen gelten. Sie folgt früheren Versuchen, die Wohnkosten in Berlin zu kontrollieren, wo steigende Mieten viele Haushalte unter Druck setzen. Der Vorschlag wird nun Teil des Wahlkampfs der Partei.
