Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform der Notfalldienste strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat eine Resolution gegen die geplante Reform der Notfalldienste von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verabschiedet. Damit stellt sich der Landkreis gegen die geplante Zentralisierung und verteidigt seine langjährige Verantwortung für die Steuerung der notärztlichen Versorgung. Lokale Vertreter betonen, dass die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen bleiben müsse.
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Seit mehr als 30 Jahren organisiert der Landkreis Lüneburg die notärztliche Versorgung und vernetzt sie mit anderen öffentlichen Sicherheitsaufgaben. Dieses bewährte System steht nun durch die Bundespläne zur Zentralisierung und Einführung von Kostendeckeln auf dem Prüfstand.
In der Resolution lehnt der Kreistag ausdrücklich die Ablösung der kommunalen Steuerung durch eine Bundesstruktur ab. Er fordert die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region sowie die Bundesinstitutionen auf, die kommunale Trägerschaft zu erhalten. Auch Sigrid Vossers, die im Kreistag für den Rettungsdienst zuständige Abgeordnete, wies den Vorschlag der Ministerin zurück, die Notfalldienste unter die Hoheit der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen.
Der Kreistag besteht darauf, dass eine Reform die kommunale Eigenverantwortung nicht aushöhlen und die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten dürfe. Betont wird, dass die notärztliche Versorgung in den Händen derer bleiben müsse, die sie seit Jahrzehnten erfolgreich sichern.
Die Resolution unterstreicht die ablehnende Haltung des Landkreises gegenüber bundesweiter Einmischung und betont die Bedeutung der lokalen Kontrolle über die Notfallmedizin. Die Entscheidung spiegelt die wachsenden Bedenken niedersächsischer Landkreise wider, die um den Verlust ihrer Autonomie bei zentralen öffentlichen Dienstleistungen fürchten.
