Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Lotta Brandt
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – wobei sich eine Partei deutlich in Opposition positioniert.
Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine Abschaffung der Regelung plädiert und argumentiert, sie entspreche nicht mehr den Standards einer modernen Demokratie.
Die Forsa-Umfrage, die am 4. und 5. Juni im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, befragte 1.007 Personen. Demnach sprechen sich 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für dessen Abschaffung sind. In den westdeutschen Bundesländern ist die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als in den ostdeutschen (52 Prozent).
Die Unterstützung für das Gesetz erstreckt sich über alle Parteien hinweg. Anhänger der SPD und der CDU/CSU wollen es mit großer Mehrheit behalten – jeweils 84 Prozent befürworten dies. Auch Wähler der Linken und der Grünen tendieren deutlich zur Beibehaltung (65 bzw. 72 Prozent).
Nur die rechtspopulistische AfD bricht diesen Trend. Eine Mehrheit ihrer Anhänger (60 Prozent) spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus.
Die SPD hat den Vorstoß der CDU, das Gesetz zu streichen, kritisiert und den Zeitpunkt als ungünstig bezeichnet. Parteivertreter betonen, dass der Schutz vor politischen Beleidigungen in der heutigen Zeit weiterhin notwendig sei.
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Die Umfrage verdeutlicht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Vorschlag. Während die meisten Wähler – einschließlich derer von konkurrierenden Parteien – das Gesetz beibehalten möchten, ist die AfD-Wählerschaft die einzige Gruppe, die mehrheitlich für eine Abschaffung plädiert. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die Abgeordneten der CDU-Initiative folgen oder die breitere Präferenz für den Status quo berücksichtigen werden.
