Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet CDU und SPD – Merz hält Option offen
Lotta Brandt
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet CDU und SPD – Merz hält Option offen
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat unter deutschen Spitzenpolitikern eine Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss diese Option während der Regierungsbefragung am Mittwoch nicht aus. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf scharfe Ablehnung bei mehreren Ministerpräsidenten und Parteivertretern.
Im Rahmen der Befragung räumte Merz ein, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz sogar noch weiter gesenkt werden könnte. Eine künftige Anhebung schloss er jedoch nicht kategorisch aus und betonte, das vorrangige Ziel der Regierung sei es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern.
Die Reaktionen aus den Ländern ließen nicht lange auf sich warten. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "dürfe unter keinen Umständen kommen". Unterstützung erhielt sie von Steffen Krach, dem SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, der warnte, ein solcher Schritt würde einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional belasten.
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Auch aus den Reihen von Merz' eigener Partei kam massive Kritik. Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, argumentierte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde die normale Bevölkerung unzumutbar belasten. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, ging noch weiter und bezeichnete den Vorschlag als "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen".
Die Diskussion offenbart tiefe Gräben in der Wirtschaftspolitik angesichts möglicher Steuerreformen. Zwar hält Merz die Option offen, doch der Widerstand aus den Reihen der Koalitionspartner und CDU-geführter Länder deutet darauf hin, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf erhebliche Hindernisse stoßen würde. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Entlastung der Bürger und Unternehmen – nicht deren zusätzliche Belastung.
