Merz plant heimliche Mehrwertsteuererhöhung – trotz früherer Wahlversprechen
Philipp Fischer
Merz plant heimliche Mehrwertsteuererhöhung – trotz früherer Wahlversprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuersenkungen unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. Doch hinter verschlossenen Türen wird nun über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent diskutiert. Dieser Schritt stellt eine Abkehr von früheren Wahlversprechen dar und hat Debatten ausgelöst, wie einkommensschwache Haushalte entlastet werden können.
Im Wahlkampf hatte Merz' CDU noch versprochen, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Jetzt deuten interne Gespräche auf eine mögliche Erhöhung hin, kombiniert mit Anpassungen des ermäßigten Steuersatzes, um die Belastung für Geringverdiener abzufedern. Gleichzeitig will die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen vorantreiben, darunter höhere Grundfreibeträge und verbesserte Pendlerpauschalen.
Merz betont, dass mögliche Änderungen vor allem auf Entlastungen abzielen und nicht auf zusätzliche Kosten. Er zeigt sich offen für die Vorschläge des Finanzministers zu Einkommensteuersenkungen, warnt jedoch, dass Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen noch angepasst werden könnten. Wichtige Entscheidungen werden zwischen Ostern und der Sommerpause erwartet, da der Kanzler einräumt, dass Reformen in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft an Fahrt verlieren.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde zwar eine langjährige Position umkehren, passt aber in das Gesamtkonzept der Steuerreform. Sollte sie beschlossen werden, würden die Änderungen mit Maßnahmen einhergehen, um die Auswirkungen auf Geringverdiener auszugleichen. Die endgültige Ausgestaltung der Pläne hängt von den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Monaten ab.
