Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
Sebastian Fischer
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier bei den Altersvorsorgebeiträgen keine Sonderbehandlung erhalten sollten. Seine Äußerungen fallen nur wenige Tage vor einem entscheidenden Treffen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Miersch unterstrich, dass alle Bürger – einschließlich der Abgeordneten – entsprechend ihrem Einkommen in die Rente, die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung einzahlen müssten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, so der Politiker, da keine Gruppe von den Sozialabgaben befreit werden dürfe.
Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zum anstehenden Dialog der Sozialpartner, der für Mittwoch geplant ist. Zwar räumte er die Bedeutung der Gespräche ein, warnte jedoch vor überstürzten oder weitreichenden Reformen. Stattdessen schlug er vor, dass über gut ausgearbeitete Vorschläge bis zum 1. Juli entschieden werden könnte, während weitere Beratungen in der Sommerpause fortgesetzt würden.
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Eine „konzertierte Aktion“ – also eine abgestimmte Initiative von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften – hielt Miersch für unnötig. Die aktuelle Lage erfordere ein solches Vorgehen nicht, argumentierte er. Vielmehr hänge der Fortschritt davon ab, wie bereit beide Seiten seien, konstruktiv miteinander zu verhandeln.
Die Forderung, dass Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen, erhöht den Druck vor den Mittwochsgesprächen. Mierschs Aussagen unterstreichen die Notwendigkeit schrittweiser, aber konkreter Reformen in der Sozialpolitik. Endgültige Beschlüsse zu Rentenbeiträgen und verwandten Themen werden voraussichtlich von den laufenden Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geprägt sein.
