NRW-Kommunen am Limit: Haushaltslöcher bedrohen öffentliche Dienstleistungen
Sebastian Fischer
NRW-Kommunen am Limit: Haushaltslöcher bedrohen öffentliche Dienstleistungen
Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit massiven Haushaltslücken
Nach Angaben von Kommunalvertretern stehen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vor schweren finanziellen Engpässen. Während die Aufgaben wachsen, hinken die Zuweisungen hinterher – nun fordern die Kommunen dringend Unterstützung von Land und Bund.
Die Haushalte in der Region sind durch steigende Kosten und unfinanzierte Pflichtaufgaben stark belastet. Die Kommunalpolitiker verweisen darauf, dass das Land, das in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet hat, nun handeln müsse, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.
Eine zentrale Forderung ist die Erhöhung des Länderfinanzausgleichs auf 28 Prozent. Allein diese Anpassung würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln bringen. Zudem verlangen die Städte vom Bund jährliche Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro, finanziert durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer.
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Die geplanten Soforthilfen sollen die kumulierten Defizite aller Städte und Kreise ausgleichen. Ohne schnelle Lösungen, so die Warnung, müssten bei weiter sinkenden Haushalten Kürzungen bei essenziellen Leistungen drohen.
Die finanzielle Schere in Nordrhein-Westfalens Kommunen schließt sich nicht. Sollten die Notfallhilfen und der höhere Ausgleichssatz bewilligt werden, würde dies dringend benötigte Entlastung bringen. Bis dahin bleiben kritische öffentliche Dienstleistungen laut den Kommunalvertretern in Gefahr.
