Rüstungsdeals ohne Wettbewerb: Wie 64 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeifließen
Philipp Fischer
Rüstungsdeals ohne Wettbewerb: Wie 64 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeifließen
Deutschlands Rüstungsbeschaffung gerät unter Druck: Über 40 vorab festgelegte Verträge im Wert von mehr als 64 Milliarden Euro aufgedeckt
Die Beschaffungspraktiken der deutschen Bundeswehr stehen in der Kritik, nachdem Ermittlungen mehr als 40 Fälle von vorab festgelegten Verträgen mit einem Volumen von über 64 Milliarden Euro ans Licht brachten. Zudem hat die Bundesregierung die Haushaltsregeln gelockert und ermöglicht so im Jahr 2025 unbegrenzte Ausgaben für Verteidigung – ohne die üblichen Schuldengrenzen.
Auslöser der Kontroverse war eine Anfrage des Rechercheverbunds CORRECTIV, der Chatprotokolle und SMS-Nachrichten zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und Führungskräften der Rüstungsindustrie anfordert hatte. Unter den Genannten befand sich auch Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung, die Offenlegung könnte die militärische Sicherheit und exekutive Entscheidungsprozesse gefährden.
CORRECTIV focht die Ablehnung an und drängte auf teilweise Transparenz. Die Anfrage war Teil einer umfassenderen Untersuchung dazu, wie das Verteidigungsministerium Verträge vergibt – insbesondere seit die Regeln geändert wurden, um direkte Vergaben ohne Ausschreibungen zu ermöglichen. Diese Vereinfachung erlaubt es dem Ministerium, bei Großaufträgen auf wettbewerbliche Verfahren zu verzichten.
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Aktuelle Beispiele sind Probeverträge für hochmoderne Kampfdrohnen, die an die Unternehmen Helsing und Stark vergeben wurden. Rheinmetall stieg später in das Programm ein, ohne die anfänglichen Testphasen durchlaufen zu haben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll nun im April über einen separaten Drohnen-Liefervertrag mit Rheinmetall entscheiden.
Die Ermittlungen deckten zudem auf, dass die Regierung die Verteidigungshaushalte 2025 von der Schuldenbremse ausnimmt. Dieser Schritt hebt die finanziellen Grenzen für Rüstungs- und Ausrüstungsbeschaffungen auf und ermöglicht eine großangelegte militärische Aufrüstung ohne die sonst üblichen fiskalischen Beschränkungen.
Die Erkenntnisse zeigen einen Wandel in der deutschen Rüstungsbeschaffung: Immer mehr Verträge werden ohne Wettbewerb vergeben, während Entscheidungsprozesse in zunehmender Intransparenz stattfinden. Die anstehende Abstimmung des Bundestags über den Rheinmetall-Drohnenvertrag wird eine entscheidende Bewährungsprobe dafür sein, wie die neuen Regeln in der Praxis angewendet werden.
