Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung und ihren radikalen Plänen für Bildung und Kultur
Philipp Fischer
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung und ihren radikalen Plänen für Bildung und Kultur
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Mehrere Institutionen haben sich gegen die Pläne der Partei ausgesprochen und befürchten tiefgreifende Veränderungen in der Bildungs-, Kultur- und Gleichstellungspolitik. Kritiker warnen, die AfD-Vorschläge würden wichtige Behörden umgestalten und Fachkräfte aus der Region vertreiben.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat weitreichende Reformen angekündigt, falls sie an die Macht kommt. Dazu gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die Förderung von „Heimatkunde“ im Unterricht sowie das Ende inklusiver Klassen. Zudem plant die Partei, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.
Maik Reichel, Leiter der aktuellen Landeszentrale für politische Bildung, warnte, dass deren Arbeit unter der AfD stark einseitig geprägt würde. Er beschrieb eine Zukunft mit „einer massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“. Seine Bedenken teilte Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vorhersagte, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten diese Pläne umgesetzt werden.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte, würde ihr Amt nach den AfD-Plänen verlieren. Stattdessen soll eine „Familienbeauftragte“ eingeführt werden, die sich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentriert. Schulze hat vor den weiteren Folgen einer AfD-geführten Regierung gewarnt – ebenso wie Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW. Gerth befürchtet, dass weniger Forscher nach Sachsen-Anhalt ziehen und junge Menschen die Region komplett meiden würden.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betonte, dass Beamte unabhängig von politischem Einfluss blieben. Sie unterstrich, die Polizei stehe allein dem Gesetz verpflichtet – keiner Partei und keiner Regierung.
Die geplanten Änderungen der AfD stoßen bei Bildungs- und Gleichstellungsinitiativen auf scharfen Widerstand. Institutionen warnen vor einem Brain-Drain, vor einseitigen politischen Entscheidungen und einer verengten kulturellen Ausrichtung. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden zudem Umstrukturierungen zentraler Regierungsstellen und Behörden an.
