Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse durch die Regierung
Lotta Brandt
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse durch die Regierung
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik am Vorhaben der Regierung, Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Das vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Gutachten bezeichnet die geplanten Streichungen als „willkürlich“ und warnt vor steigenden Kosten für die Versicherten. Die Maßnahme hat eine Debatte über Haushaltsprioritäten und die Stabilität der Gesundheitsfinanzierung ausgelöst.
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Der Bericht, den der Rechnungsprüfer Oliver Sievers angeregt hatte, richtet sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Bundeszuschüsse zu verringern. Ab 2027 soll die Förderung von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken – bis 2031 summiert sich die Kürzung auf 4,75 Milliarden Euro. Kritiker monieren, die Maßnahme sei unbegründet, da der Bericht feststellt, sie stehe „in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“.
Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Kürzung der Zuschüsse ausgesprochen, sie aber nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Der Bundesrechnungshof unter Präsident Ansgar Heveling (CDU) wies zudem die Behauptung zurück, zusätzliche Mittel für Sozialleistungsempfänger könnten die Kürzungen ausgleichen. Zwar erhalten die Kassen bis 2031 jährlich 2 Milliarden Euro extra für die Grundsicherung, doch der Bericht betont, dies kompensiere nicht die entfallenen Zuschüsse.
Die betroffenen Gelder finanzieren unter anderem nicht versicherungspflichtige Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Der Bericht warnt, dass die Haushaltskonsolidierung durch diese Kürzungen zu höheren Beiträgen führen werde – im Widerspruch zur Regierungszusage, die Beitragsstabilität zu wahren.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse stößt beim Bundesrechnungshof auf massiven Widerstand. Sollte sie umgesetzt werden, würde die Bundesförderung für die Gesundheit ab 2027 jährlich um 2 Milliarden Euro sinken. Die Erkenntnisse des Berichts deuten darauf hin, dass die Versicherten die finanzielle Last tragen müssten – trotz der Zusagen zu zusätzlicher sozialer Unterstützung.
