Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen und Warkens Gesundheitsreformen
Philipp Fischer
Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen und Warkens Gesundheitsreformen
Die Kritik an den Sozial- und Rentenvorschlägen der Regierung hat in dieser Woche weiter an Schärfe gewonnen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Gesundheitsreformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf verurteilt.
Engelmeier richtete sich direkt gegen jüngste Äußerungen von Kanzler Merz zur Rentenpolitik. Bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte dieser erklärt, die gesetzliche Rente werde bald nur noch eine Grundabsicherung bieten. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dass zwar die staatliche Rente weiterhin zentral bleibe, aber alle drei Säulen der Altersvorsorge langfristig neu ausbalanciert werden müssten.
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Sie warf Merz vor, mit seinen Aussagen zur Zuverlässigkeit des gesetzlichen Systems "Millionen Menschen verängstigt" zu haben. Engelmeier kritisierte zudem seinen Versuch, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen, als "völlig inakzeptabel". Stattdessen forderte sie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Ihre Kritik galt auch Warkens Gesundheitsreformen. Engelmeier bezeichnete die Pläne, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen, als "völlig falsch" – dies verstoße gegen das Solidarprinzip. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld nannte sie "vollkommen unverständlich" und "höchst unsolidarisch". Sie forderte das Kabinett auf, diese Vorhaben zu stoppen, und verlangte stattdessen, dass die Sozialbeiträge aus Steuergeldern finanziert werden.
Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch verlangte Engelmeier einen sofortigen Stopp der Rentenvorhaben sowie der Gesundheitsreformen. Sie betonte, dass die Änderungen einkommensschwache Haushalte überproportional belasten und die soziale Absicherung gefährdeter Gruppen aushöhlen würden.
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, ihre Sozial- und Rentenpolitik zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen steuerfinanzierte Sozialbeiträge, eine stärkere gesetzliche Rente sowie den Erhalt der bisherigen Regelungen zu Krankengeld und Familienversicherung. Nun wird sich zeigen, ob das Kabinett auf die wachsende Kritik reagiert und seine Pläne anpasst.
