Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – und warnt vor KI-Rückstand
Lotta Brandt
Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – und warnt vor KI-Rückstand
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Die Wirtschaftsprofessorin der Ludwig-Maximilians-Universität München wies zudem auf tiefgreifendere Sorgen hin – etwa die finanziellen und technologischen Herausforderungen Deutschlands.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gastronomie-Steuer“ gesenkt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer argumentiert, dass die Maßnahme nicht, wie beabsichtigt, ländliche Gasthäuser entlaste, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme.
Sie fordert die Abschaffung der Regelung als Teil umfassender Reformen. Die Ampelkoalition plant zudem, weitere Subventionen schrittweise abzubauen, darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Schnitzer warnt, Deutschland habe die Infrastruktur zu lange vernachlässigt und drohe im Bereich der künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren.
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Zudem zeigt sie sich skeptisch, ob ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran der deutschen Wirtschaft neuen Aufschwung bringen könnte. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die angespannte Haushaltslage durch entschlossenes Handeln zu entschärfen.
Schnitzers Empfehlungen umfassen die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sowie den Ruf nach mutigen Reformen. Die geplanten Subventionskürzungen der Regierung und ihre Warnungen vor den Defiziten bei Infrastruktur und KI unterstreichen die Dringlichkeit der Lage. Diese Schritte könnten helfen, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu stabilisieren.
