Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Tobias Neumann
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer die zögerliche Haltung der Bundesregierung in zentralen Fragen – darunter die stockende Chemie-Dialog-Initiative sowie die explodierenden Energiekosten, die bereits zahlreiche Großunternehmen zur Verlagerung ins Ausland gezwungen haben.
Schweitzers Appell erfolgt zu einer Zeit, in der die deutsche Chemiebranche unter massivem Druck steht. Die Strompreise für die Industrie sind seit 2019 von etwa 30 Cent pro Kilowattstunde auf 43 Cent im Jahr 2024 gestiegen – ein Niveau, das die Kosten in Nachbarländern wie Österreich und anderen europäischen Konkurrenzstaaten deutlich übertrifft. Die Preisspirale, angetrieben durch Energiekrisen und verschärfte Vorschriften, hat Konzerne wie BASF bereits dazu veranlasst, deutsche Standorte zu schließen und Investitionen in günstigere Regionen umzulenken.
In seinem Schreiben richtete der Ministerpräsident auch scharfe Vorwürfe an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die steigenden Spritpreise er als unzureichend bezeichnete. Besonders betroffen von der Untätigkeit der Regierung seien Pendler und kleine Unternehmen, so Schweitzer. Seine Kritik erstreckte sich zudem auf die anhaltenden Lieferkettenstörungen, die durch den Iran-Konflikt und stark gestiegene Rohstoffpreise – vor allem im Bausektor – weiter verschärft wurden.
Trotz des Koalitionsversprechens, Deutschland zum führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa zu machen, warf Schweitzer der Bundesregierung vor, ihre Zusagen nicht einzulösen. Langfristige interne Vereinbarungen zur Senkung der Industrie-Strompreise seien bis heute nicht umgesetzt worden, sodass Unternehmen die versprochene Entlastung weiter vergeblich erwarteten.
Der Brief unterstreicht die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts. Da die Energiekosten nach wie vor deutlich über dem Niveau von vor 2021 liegen – und damit deutlich höher als in den USA oder Asien –, macht Schweitzer deutlich, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist. Ohne rasche Gegenmaßnahmen der Bundesregierung drohen weitere Werksschließungen und eine verstärkte Abwanderung von Investitionen ins Ausland.
