Sparpaket des Stadtrats löst Streit zwischen CDU, SPD und Grünen aus
Tobias Neumann
Sparpaket des Stadtrats löst Streit zwischen CDU, SPD und Grünen aus
Die Sparvorschläge des Stadtrats haben heftige Reaktionen der politischen Parteien ausgelöst. Die Stellungnahmen zu den Maßnahmen, die von Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert präsentiert wurden, zeigen tiefe Gräben bei der Frage, wie die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Der Rat hatte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 abgelehnt und zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro gefordert – was nun zu dem neuen Sparpaket führte. Die Kürzungen betreffen Personal- und Betriebskosten in verschiedenen Bereichen der Verwaltung.
Die CDU zeigte sich zwar grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis, forderte jedoch mehr Ehrgeiz. Sie kritisierte, dass die Liste auch Einsparungen enthalte, die nichts mit den eigenen Sparbemühungen zu tun hätten. Die Partei betonte, es gehe darum, Abläufe zu optimieren und digitale Werkzeuge einzusetzen – nicht aber, die Arbeitsbelastung des Personals dauerhaft zu erhöhen. Zudem wies sie darauf hin, dass kleine Kürzungen allein die strukturellen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen könnten, aber dennoch helfen würden.
SPD und Grüne lobten zwar die Haltung der Verwaltung, verlangten jedoch eine Überprüfung der Sparmaßnahmen. Sie lehnten Kürzungen bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und der Kultur ab. Die Parteien sehen das Paket lediglich als ersten Schritt an und gehen von weiteren Kürzungen aus. Sie forderten zudem eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Folgen der Einsparungen zu verfolgen. Darüber hinaus kritisierten sie den Einstellungsstopp als problematisch und warnten, dieser könnte die Servicequalität und die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen.
Die CDU wird Bürgermeister Kreutz an den Ergebnissen seiner Konsolidierungsbemühungen messen. SPD und Grüne hingegen fordern eine genauere Prüfung und Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen. Die Debatte macht deutlich, wie unterschiedlich die Prioritäten bei der Bewältigung der finanziellen Belastungen der Stadt sind.
