SPD plant Wahlkreis-Reform in Niedersachsen – und riskiert Millionenkosten für Steuerzahler
Sebastian Fischer
SPD plant Wahlkreis-Reform in Niedersachsen – und riskiert Millionenkosten für Steuerzahler
Deutsche Politiker kritisieren die USA häufig für Wahlkreis-Manipulation – also die gezielte Neuaufteilung von Wahlbezirken, um bestimmte Parteien zu begünstigen. Doch nun scheinen ähnliche Methoden auch in Deutschland selbst Fuß zu fassen. Die SPD in Niedersachsen treibt Grenzänderungen voran, durch die bis zu 36 zusätzliche Sitze im Landtag entstehen könnten – zu Kosten von mehreren Millionen Euro pro Jahr.
Mit der geplanten Neuordnung der Wahlkreise in Niedersachsen will die SPD ihre eigene Wählerbasis stärken. Sollte der Plan durchkommen, würde das Landesparlament um bis zu 36 Abgeordnete wachsen. Jeder neue Sitz würde die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro kosten – die Gesamtbelastung läge damit bei rund 10,5 Millionen Euro pro Jahr.
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Kritiker werfen den etablierten deutschen Parteien, darunter der SPD, vor, Wahlkreisgefeilse nur dann abzulehnen, wenn es den politischen Gegnern nützt. Sobald die Praxis jedoch den eigenen Interessen dient, werde sie ohne Bedenken umgesetzt – selbst wenn dadurch andere Parteien wie die AfD ausgeschlossen werden. Das erinnert an das US-System, in dem sowohl Demokraten als auch Republikaner regelmäßig Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten verschieben.
Ähnlich wie in den USA kann in Deutschland eine parlamentarische Mehrheit solche Änderungen ohne wirksamen Widerstand durchsetzen. Der Vorstoß der SPD zeigt: Wenn es opportun ist, zögern Parteien nicht, Wahlkreise umzugestalten, um ihre Macht zu sichern – unabhängig von früherer Kritik.
Der Plan der SPD könnte Dutzende zusätzliche Mandate schaffen und die Steuerzahler Millionen kosten. Vor allem aber offenbart er eine doppelte Moral: Deutsche Parteien verurteilen Wahlmanipulationen im Ausland, nutzen sie aber im Inland, sobald es ihnen passt. Ob die Reform tatsächlich kommt, hängt nun davon ab, ob der Entwurf im Landtag eine Mehrheit findet.
