SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor demokratiefeindlicher Rhetorik
Sebastian Fischer
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor demokratiefeindlicher Rhetorik
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische AfD scharf verurteilt. Die Partei bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und forderte dringende Maßnahmen gegen deren politischen Einfluss.
Besonders kritisch äußerte sich Midyatlı gegenüber Torsten Albig, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Dieser hatte SPD-Mitgliedern nahegelegt, Minderheitsregierungen mit stillschweigender Duldung der AfD in Betracht zu ziehen. Midyatlı lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab und betonte, man werde der AfD „immer und überall“ widerstehen.
Darüber hinaus forderte sie eine sofortige Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Haltung radikalisierte sich, als sie einen vollständigen Parteiverbot verlangte – mit der Begründung, dass deren Politik und Rhetorik eine direkte Gefahr für demokratische Werte darstelle.
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Ihre Äußerungen spiegeln die tiefen Gräben innerhalb der SPD wider, wie mit dem wachsenden politischen Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Während einige, wie Albig, pragmatische Kooperationen ins Spiel bringen, lässt Midyatlıs Position keinen Raum für Kompromisse.
Ihre Forderungen setzen die SPD nun unter Zugzwang, ihre Haltung zur AfD klar zu definieren. Eine verfassungsrechtliche Prüfung könnte klären, ob die Aktivitäten der Partei demokratische Prinzipien verletzen. Ihr Aufruf zu einem vollständigen Verbot leitet zudem eine breitere Debatte über Extremismus in der deutschen Politik ein.
