SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, den Koalitionsvertrag zu brechen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt anzugreifen. Parteisprecher Felix Döring bezeichnete den Schritt als undemokratisch und politisch motiviert.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Einschnitte bei der Förderung des Programms vorgeschlagen hatte. Döring argumentierte, solche Änderungen hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen und dürften nicht nachträglich verordnet werden. Zudem kritisierte er, dass sie die Fachleute des Programms als "links" abgetan habe – eine Aussage, die er als respektlos gegenüber deren professioneller Arbeit bezeichnete.
Die SPD sieht in Priens Kürzungsplänen einen gezielten Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Döring betonte, zivilgesellschaftliche Gruppen hätten das volle Recht, die CDU/CSU-Fraktion zu hinterfragen – selbst dann, wenn diese sich mit der rechtsextremen AfD verbünde. Die geplanten Streichungen bezeichnete er als unvereinbar mit einer lebendigen demokratischen Kultur.
Prien hat sich bisher nicht direkt zu den Vorwürfen geäußert. Das Programm, das sich für politische Bildung und die Bekämpfung von Extremismus einsetzt, steht nun vor einer ungewissen Zukunft, während der politische Streit anhält.
Die Vorwürfe der SPD erhöhen den Druck auf das von der CDU geführte Ministerium, die Kürzungen zu rechtfertigen. Sollten die Einschnitte umgesetzt werden, könnten sie die Arbeit von Bürgerengagement-Programmen im Land grundlegend verändern. Zudem könnte der Ausgang des Konflikts die künftige Zusammenarbeit der beiden Koalitionspartner prägen.
