SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Philipp Fischer
SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Überarbeitung des Programms „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Der Koalitionspartner kritisiert, dass er bei den Änderungen der Förderrichtlinien unzureichend einbezogen wurde. Das seit 2014 laufende Programm fördert bundesweit Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit. Ministerin Prien strebt eine Neuausrichtung an, bei der vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken priorisiert werden sollen.
Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte in schriftlichen und mündlichen Anfragen Bedenken. Die Antworten des Ministeriums blieben jedoch oft unvollständig oder vage. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben.
Die Sozialdemokraten zeigten sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Sie vermuten, dass die Regierung sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will. Zudem läuft die Förderung für etwa 200 laufende Projekte im Dezember aus – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms. Die Ausgrenzung der SPD bei zentralen Beratungen wirft Fragen zur Transparenz des Prozesses auf. Während das Jahr voranschreitet, bleibt die Finanzierung der bestehenden Initiativen ungewiss.
